Allgemeine Geschäftsbedingungen
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird ausschließlich die männliche Form verwendet. Alle Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Behandlungs- und Beratungsleistungen sowie diagnostischen Maßnahmen der Praxis Dr. Mana Witt, Inhaberin Dr. med. Mana Witt (nachfolgend „Praxis“), gegenüber Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Patient“). Sie gelten für sämtliche Leistungen der Praxis, insbesondere:
• ästhetisch-medizinische Behandlungen (Injektionen, energiebasierte Verfahren, Laserbehandlungen)
• Longevity- und Präventionsmedizin
• Infusionstherapien und Mikronährstoffbehandlungen
• Diagnostische Leistungen (u.a. Bioimpedanzmessung, Stressdiagnostik, Labordiagnostik)
• Hormonberatung und -therapie
• sonstige ärztliche und nichtärztliche Beratungsleistungen
Abweichende Bedingungen des Patienten haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Praxis stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungserbringung
2.1 Die Praxis erbringt ihre Leistungen als privatärztliche Wahlleistungen auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sowie ggf. ergänzender Honorarvereinbarungen gemäß § 2 Abs. 2 GOÄ. Eine Kostenübernahme durch gesetzliche oder private Krankenversicherungen ist für rein ästhetische und kosmetische Leistungen ausgeschlossen. Der Patient ist für die Klärung einer etwaigen Kostenerstattung mit seiner Versicherung selbst verantwortlich.
2.2 Behandlungen können durch die Inhaberin persönlich oder durch angestellte Ärztinnen und Ärzte der Praxis erbracht werden. Bestimmte Leistungen, insbesondere Behandlungen mit NiSV-pflichtigen Geräten, können unter ärztlicher Aufsicht auch durch qualifiziertes, entsprechend geschultes Praxispersonal im Rahmen zulässiger Delegation durchgeführt werden. Die ärztliche Verantwortung verbleibt stets bei der verantwortlichen Ärztin.
2.3 Die Praxis behält sich vor, Behandlungen aus medizinischen Gründen abzulehnen oder abzubrechen, insbesondere wenn Kontraindikationen vorliegen, die Aufklärung nicht erteilt wurde oder der Patient die erforderliche Mitwirkung verweigert.
2.4 Ein Anspruch auf Erbringung einer bestimmten Leistung durch eine bestimmte Person besteht nicht, sofern die medizinische Qualifikation der erbringenden Person gewährleistet ist.
2.5 Alle Preisangaben der Praxis, insbesondere auf der Website, in Angeboten, Flyern oder sonstigen Informationsmaterialien, sind unverbindliche Richtpreise auf Basis der GOÄ. Die finale Abrechnung erfolgt nach der tatsächlich erbrachten Leistung gemäß GOÄ. Pauschale Festpreisvereinbarungen sind nach der GOÄ unzulässig; abweichende Honorare können ausschließlich im Rahmen einer schriftlichen Honorarvereinbarung gemäß § 2 Abs. 2 GOÄ vereinbart werden.
§ 3 Terminvereinbarung, Online-Buchung und Stornierung
3.1 Termine werden telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Buchungssystem der Praxis (Clinicore) vereinbart. Mit der Terminbestätigung kommt ein verbindlicher Behandlungsvertrag zustande.
3.2 Die Praxis bietet ihre Leistungen als Dienstleistungen mit einem festen Termin im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB an. Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB ist daher für online gebuchte Termine ausgeschlossen. Der Patient wird auf diesen Ausschluss ausdrücklich hingewiesen und bestätigt ihn mit der Buchung.
3.3 Der Patient ist verpflichtet, vereinbarte Termine einzuhalten. Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist die Praxis so früh wie möglich, spätestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, zu informieren. Die Stornierung kann telefonisch, per E-Mail oder über das Buchungssystem erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang der Stornierungsnachricht bei der Praxis.
3.4 Bei Stornierung oder Nichterscheinen weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin sowie bei Nichterscheinen ohne Absage ist die Praxis berechtigt, eine pauschale Ausfallgebühr in Höhe von 75,00 EUR in Rechnung zu stellen. Diese Ausfallgebühr ist kein GOÄ-Honorar, sondern ein privatrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen entgangenem Umsatz durch den reservierten und nicht anderweitig nutzbaren Zeitblock.
3.5 Die Ausfallgebühr entfällt oder wird angepasst, wenn die Praxis den freigewordenen Termin anderweitig vergeben kann. Ein Anspruch des Patienten hierauf besteht nicht.
3.6 Bei nachgewiesenen Notfällen oder unvorhersehbaren medizinischen Verhinderungsgründen kann die Praxis nach eigenem Ermessen auf die Ausfallgebühr verzichten.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Patienten
4.1 Der Patient ist verpflichtet, die Praxis vollständig und wahrheitsgemäß über seinen Gesundheitszustand, bestehende Erkrankungen, Medikamenteneinnahmen, Allergien und sonstige behandlungsrelevante Umstände zu informieren. Falsch- oder Nichtangaben gehen zu Lasten des Patienten.
4.2 Der Patient hat die Verhaltenshinweise und Nachsorgeanweisungen der Praxis zu beachten. Bei Nichtbeachtung übernimmt die Praxis keine Haftung für daraus resultierende Komplikationen oder Behandlungsmisserfolge.
4.3 Vor Behandlungen mit NiSV-pflichtigen Geräten sowie vor Injektionsbehandlungen ist der Patient verpflichtet, den jeweiligen Aufklärungsbogen sorgfältig zu lesen, wahrheitsgemäß auszufüllen und zu unterzeichnen. Die Behandlung erfolgt nur nach dokumentierter Einwilligung.
4.4 Der Patient hat ungeschminkt und ohne Parfüm oder Körperlotion im Behandlungsbereich zum Termin zu erscheinen, sofern dies im Rahmen der Terminbestätigung oder Vorbereitung so mitgeteilt wurde.
4.5 Der Patient verpflichtet sich, während des Aufenthalts in der Praxis die Privatsphäre anderer Patienten zu wahren. Das Fotografieren, Filmen oder sonstige Aufzeichnen anderer Patienten sowie die Veröffentlichung solcher Aufnahmen in sozialen Medien oder anderweitig ist ohne deren ausdrückliche Einwilligung untersagt. Die Praxis behält sich vor, bei Verstößen den weiteren Aufenthalt zu beenden.
4.6 Bei Minderjährigen ist die Einwilligung beider Sorgeberechtigten erforderlich, sofern nicht nachgewiesen wird, dass einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zusteht. Die Praxis behält sich vor, Behandlungen abzulehnen, wenn die vollständige elterliche Einwilligung nicht nachgewiesen wird.
§ 5 Honorar, Zahlung und Umsatzsteuer
5.1 Alle Leistungen der Praxis sind privatärztliche Wahlleistungen und werden nach der GOÄ oder auf Grundlage einer individuellen Honorarvereinbarung gemäß § 2 Abs. 2 GOÄ abgerechnet. Auf Wunsch wird dem Patienten vorab eine Kostenschätzung ausgehändigt.
5.2 Das Honorar ist nach Erbringung der Leistung sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird unmittelbar nach der Behandlung oder im Anschluss an den Termin ausgestellt.
5.3 Medizinisch indizierte ärztliche Leistungen sind nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Rein ästhetische und kosmetische Behandlungen ohne medizinische Indikation unterliegen hingegen der Umsatzsteuerpflicht und werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % abgerechnet. Die Einordnung der jeweiligen Leistung als medizinisch indiziert oder rein ästhetisch wird im Behandlungsgespräch erläutert und auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass diese steuerrechtliche Differenzierung gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht durch die Praxis beeinflusst werden kann.
5.4 Akzeptierte Zahlungsmittel sind Barzahlung, EC-Karte und Kreditkarte. Die jeweils akzeptierten Zahlungsmittel werden am Empfang bekanntgegeben.
5.5 Bei Zahlungsverzug ist die Praxis berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB sowie eine Mahnpauschale von 5,00 EUR je Mahnung zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden gemäß § 288 Abs. 4 BGB bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5.6 Eine Aufrechnung durch den Patienten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Behandlungsergebnis und Erfolgsgarantie
6.1 Die Praxis schuldet eine Behandlung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und mit der gebotenen Sorgfalt. Ein bestimmtes ästhetisches Ergebnis oder ein Behandlungserfolg wird nicht geschuldet und kann nicht garantiert werden.
6.2 Ästhetische Behandlungsergebnisse sind individuell verschieden und von patientenseitigen Faktoren abhängig (u.a. Hauttyp, Lebensstil, Stoffwechsel, Compliance). Abweichungen vom gewünschten Ergebnis begründen keinen Anspruch auf kostenfreie Nachbehandlung oder Rückerstattung, sofern die Behandlung lege artis durchgeführt wurde.
§ 7 Haftung
7.1 Die Praxis haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Praxis, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Für sonstige Schäden haftet die Praxis unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Praxis für sonstige Schäden (d.h. Schäden die nicht Leib, Leben oder Gesundheit betreffen) nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden, und auch dann nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens.
7.3 Eine Haftung für Behandlungsmisserfolge, die auf einer Nichtbeachtung der ärztlichen Anweisungen oder auf unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Patienten beruhen, ist ausgeschlossen.
7.4 Zwingend gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 8 Schweigepflicht und Auskunft an Dritte
8.1 Die Praxis unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 9 der Musterberufsordnung für Ärzte sowie § 203 StGB. Ohne ausdrückliche schriftliche Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten erteilt die Praxis keinerlei Auskunft über die Person, den Gesundheitszustand oder die Behandlung des Patienten an Dritte. Dies gilt ausnahmslos gegenüber Angehörigen, anderen Ärzten, Arbeitgebern, Versicherungen und sonstigen Dritten.
8.2 Die Entbindung von der Schweigepflicht muss schriftlich erfolgen, den Empfänger der Auskunft sowie den Umfang der zu erteilenden Auskunft konkret benennen und kann jederzeit widerrufen werden.
§ 9 Patientenakte, Einsichtsrecht und Aufbewahrung
9.1 Der Patient hat gemäß § 630g BGB das Recht, jederzeit Einsicht in die vollständige ihn betreffende Patientenakte zu nehmen. Auf Wunsch werden dem Patienten Kopien der Patientenakte gegen Erstattung der anfallenden Kosten ausgehändigt. Die Praxis ist berechtigt, für die Anfertigung von Kopien eine Kostenpauschale von bis zu 0,50 EUR je Seite zu berechnen.
9.2 Die Praxis ist verpflichtet, ärztliche Aufzeichnungen gemäß § 10 Abs. 3 der Musterberufsordnung für Ärzte für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen datenschutzkonform vernichtet.
§ 10 Notfall und Erreichbarkeit außerhalb der Öffnungszeiten
10.1 Bei medizinischen Notfällen während des Praxisbetriebs steht das Praxisteam unmittelbar zur Verfügung.
10.2 Außerhalb der Praxisöffnungszeiten ist die Praxis nicht als Notfallanlaufstelle erreichbar. Der Patient wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich bei Behandlungskomplikationen oder medizinischen Notfällen außerhalb der Öffnungszeiten unverzüglich an die nächstgelegene Notaufnahme oder den Notruf 112 wenden soll. Die Praxisnummer ist in Notfällen außerhalb der Öffnungszeiten nicht besetzt.
10.3 Kontaktmöglichkeiten bei nicht akuten Rückfragen nach einer Behandlung sind den jeweiligen Nachsorgeinformationen und der Terminbestätigung zu entnehmen.
§ 11 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einschließlich Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG, sowie der ärztlichen Schweigepflicht.
Näheres regelt die gesonderte Datenschutzinformation für Patienten der Praxis, die dem Patienten bei der Online-Buchung zur Bestätigung vorgelegt und auf der Website der Praxis dauerhaft zugänglich gemacht wird.
Soweit im Rahmen der Behandlungsdokumentation eine KI-gestützte Spracherkennungsfunktion eingesetzt wird, erfolgt dies auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung des Patienten. Näheres regelt die Datenschutzinformation für Patienten.
§ 12 Streitbeilegung
12.1 Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die Praxis ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
12.2 Bei Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis besteht die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern anzurufen, die bei der Ärztekammer Hamburg eingerichtet ist. Die Kontaktdaten sind unter www.aerztekammer-hamburg.de abrufbar.
12.3 Das Recht des Patienten, ordentliche Gerichte anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 13 Änderung der AGB
13.1 Die Praxis behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Änderungen werden durch Aushang in den Praxisräumen sowie durch Aktualisierung auf der Praxis-Website bekannt gemacht. Das Datum der jeweils aktuellen Version ist in der Kopfzeile dieser AGB ausgewiesen.
13.2 Patienten, die nach Inkrafttreten der geänderten AGB einen Termin wahrnehmen oder buchen, erkennen die jeweils aktuelle Fassung der AGB an.
13.3 Für Behandlungen die vor dem Inkrafttreten einer Änderung begonnen wurden, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginns gültigen Fassung.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Erfüllungsort ist Hamburg.
15.3 Für Streitigkeiten mit Patienten, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Hamburg. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.